Hürtgenwald, Raffelsbrand: Die Gemeinde Hürtgenwald ist ihrem Wunsch, selbst Windradunternehmer zu werden, einen Schritt näher gekommen. Die Kreisbehörden haben am 8. Januar den Genehmigungsbescheid für „5 Windenergieanlagen in Hürtgenwald-Vossenack Vorrangzone Peterberg“ unter Auflagen erteilt.

Die Genehmigung erhält die Gesellschaft IEH (Innovative Energieanlagen Hürtgenwald), die sich je zur Hälfte aus der Hürtgenwalder „Gemeinde und Dienstleistungsgesellschaft“ (GED) und einer Beteiligung der REA Firmengruppe aus Düren zusammensetzt. Geschäftsführer mit gleichen Rechten: Bürgermeister Buch und Hans-Willi Schruff (REA).

Damit kann die IEH nun an den Versteigerungen für Windenergiekontingente in diesem Jahr teilnehmen und, falls die IEH das billigste Stromvermarktungsgebot abgibt und einen Zuschlag erhält, die Windräder am Peterberg errichten.

Nach den vorliegenden Plänen soll sich die Gemeinde mit je zehn Prozent an jeder der fünf Windanlagen beteiligen. Damit würde die Haftung der Bürger über ihren Gemeindedienstleister bei circa 600.000 Euro pro Windrad (Gesamtkosten pro Windrad circa  sechs Millionen) liegen. Diese drei Millionen Euro sollen als Einmalzahlung der Gemeinde (über GDE) an die ausführende Firma IEH überwiesen werden. Da die IEH als Projektierer auftritt, müssen die anfallenden Gesamtkosten für die Errichtung der Windanlagen mindestens zur Hälfte (dem Gemeindeanteil) über weitere Kredite oder Beteiligungen abgesichert werden, für die die Gemeinde mit Bürgschaft haftet. Weitere mögliche Investoren oder Bürgergenossen haften ebenfalls mit ihrer eingebrachten Einlage.

Mit diesem Investment werde durch Rat und Verwaltung ein zusätzlicher Haushalt außerhalb der Gemeinde geschaffen, der nicht direkt durch den Gemeinderat kontrolliert und beeinflusst werden kann. „Zudem tragen dann nur die Bürgergesellschaften unter Beteiligung der Gemeinde (GED) das Risiko des Betriebes der Windräder“, kritisiert der CDU-Ortsverband Hürtgenwald-Mitte auf seiner Webseite. Unter der Überschrift: „Gemeinderat will mit Schulden spekulieren.“

Ob es im Sinne der Bürger ist, wenn sich eine Kommune mit öffentlichen Geldern an einem hochspekulativen Windradprojekt beteiligt, für das ja dann auch alle Hürtgenwalder finanziell in die Haftung genommen werden können, darüber herrschen in der politischen Hürtgenwalder Rats- und Gemeindelandschaft anscheinend unterschiedliche Auffassungen. Für den privaten Investor, die REA GmbH, besteht der Vorteil, dass eine Gemeinde nicht in Konkurs gehen kann. Allerdings bedeutet das nicht, dass man mit so einem Investment nicht auch Schiffbruch erleiden kann, und die Gelder dann verloren wären. Zumal die Kommune Hürtgenwald finanziell nicht gerade auf Rosen gebettet ist und die Investitionssummen der GDE über Bankfinanzierung aufgebracht werden müssen, somit alle Hürtgenwalder für die aufgenommenen Gelder geradestehen.

Gutachten und Unterlagen zum Genehmigungsbescheid.

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