Bad Münstereifel: Hochspannung in Bad Münstereifel. Am Sonntag wird ausgezählt. Wird es zukünftig Windanlagen auf städtischen Flächen geben oder nicht? Eine Entscheidung der Bürger, die weitreichende Folgen für die Stadt und ihre Einwohner haben wird.
Soll der Rat der Stadt Bad Münstereifel zustimmen, dass in einem städtischen Waldgebiet 260 Meter hohe Windriesen errichtet werden? Die Frage spaltet Bürger und Politiker, nachdem die Pläne im Stadtrat diskutiert worden sind und eine knappe Mehrheit aus Bürgermeisterin, CDU, Grünen und einem Vertreter der Linkspartei diese Frage für sich bejaht haben.
Die Firma juwi möchte auf städtischem Gelände im Nöthener Wald drei bis fünf Windenergieanlagen (WEA) mit circa 260 Metern Höhe errichten. Da kämen dann auch Pachteinnahmen in die städtischen Kassen, ist das Argument der Befürworter. Dieses Geld könnte man verwenden, um die Borkenkäferschäden zu beseitigen, argumentiert Bürgermeisterin Sabine Preiser-Marian.
Die Anwohner der umliegenden Ortschaften wehren sich. Sie fürchten eine starke Einschränkung ihrer Lebens- und Wohnqualität. Spontan hatte sich nach der Ratsversammlung die Bürgerinitiative „Gegenwind Bad Münstereifel“ gegründet. Innerhalb kürzester Zeit wuchs die Initiative auf über 800 Mitglieder an. Die Schlagworte der BI: „Zu nah – im Wald – zu hoch“ fassen die Einwände der Bürger der neun benachbarten Ortschaften prägnant zusammen.
Wie sinnvoll es ist, in einer Stadt, die einen hohen Anteil ihrer Tourismuseinnahmen ihrem idyllischen Landschaftsbild verdankt, nun auch noch in einem Wald- und Erholungsgebiet Windanlagen zu planen, hat anscheinend bei den befürwortenden Ratsvertretern nur untergeordnete Bedeutung. Obwohl die Stadt Bad Münstereifel bereits vor Jahren von Gutachtern und auch gerichtlich bestätigt bekam, dass sich ihr Stadtgebiet aus Landschaftsschutzgründen nicht für Windparks eigne und es somit für jeden Windpark-Entwickler eher schwierig sei sollte, gegen diesen Richterspruch Windanlagen genehmigt zu bekommen. (EIFELON berichtete)
Die BI Gegenwind hat die Befürchtung, dass – mit einer Genehmigung der Windräder auf städtischen Flächen durch den Rat – dann auch andere Projektierer überall auf privaten Flächen Anträge stellen werden, um weitere Windanlagen zu errichten. Mit einer solchen städtischen Entscheidung wäre natürlich der 2012 gerichtlich erkämpfte Schutz des einmaligen Münstereifeler Landschaftsbildes aufgehoben. Da es auf dem Stadtgebiet keine Windkonzentrationszonen gibt, die Wildwuchs von WEA verhindern, könnten dann Anträge auf Errichtung von Windrädern auch auf zusätzlichen Münstereifeler Flächen gestellt werden, da Windanlagen im Aussenbereich gesetzlich privilegiert sind.
In einem Bürgerbegehren rief die BI Gegenwind die Bürger dazu auf, ihre Landschaft zu verteidigen und die Ratsvertreter aufzufordern, von dem Projekt Abstand zu nehmen und keine städtischen Flächen für die Windradplanung zur Verfügung zu stellen. 1.815 Bad Münstereifeler Bürger stimmten dem zu. Diesen Antrag lehnte die knappe Ratsmehrheit aus CDU, Grünen und Die Linke ab.
In der Folge dieser Ablehnung kam es nun zum Bürgerbegehren. Hier können die Bad Münstereifler noch bis kommenden Sonntag, 16.00 Uhr, ihre angekreuzten Wahlunterlagen im Rathaus abgeben. Danach wird ausgezählt.
Der Abstimmungstext lautet:
Sind Sie dagegen, dass die städtischen Flächen in der Gemarkung Nöthen(Nöthener Wald) für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden?
„Ja“ bedeutet, dass die städtischen Flächen in der Gemarkung Nöthen (Nöthener Wald) nicht für Windanlagen zur Verfügung gestellt werden.
„Nein“ bedeutet, dass die städtischen Flächen in der Gemarkung Nöthen (Nöthener Wald) für Windanlagen zur Verfügung gestellt werden können.
Die Auszählung der Stimmzettel erfolgt in der Grundschule der Stadt Bad Münstereifel. Die Ermittlungen des Abstimmungsergebnisses ist öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung der Abstimmungsermittlung möglich ist. (Maske nicht vergessen)
Gemäß § 15 der Satzung zur Durchführung von Bürgerentscheiden im Gebiet der Stadt Bad Münstereifel vom 22.12.2004 ist die Frage in dem Sinne entschieden, in dem sie von der Mehrheit der gültigen Stimmen beantwortet wurde, sofern diese Mehrheit mindestens 20 Prozent der Bürger/Bürgerinnen beträgt. Bei Stimmengleichheit gilt die Frage als mit Nein beantwortet. An das Abstimmungs-Ergebnis ist der Rat der Stadt für mindestens zwei Jahre gebunden. (Die Redaktion wird das Ergebnis nach der Bekanntgabe hier einstellen.)
Nachtrag:
Bürgerentscheid: Stadt Bad Münstereifel
Das offizielle Wahlergebnis von 21:11 (kdvz votemanager.de)
„Sind Sie dagegen, dass die städtischen Flächen in der Gemarkung Nöthen (Nöthener Wald) für Windkraftanlagen zur Verfügung gestellt werden?“
Die Frage wurde von einer knappen Mehrheit der gültigen Stimmen mit ‚Nein‘ beantwortet. Das bedeutet, das die städtischen Flächen im Nöthener Wald für Windanlagen zur Verfügung gestellt werden können.
JA: 47,38% (3.227 Stimmen)
NEIN: 52,62% (3.584 Stimmen)
Wir sind für Klimaschutz und für erneuerbare Energien. Wir sind allerdings dagegen, dass die Stadt als Vorreiter zwei städtische Grundstücke im Nöthener Wald für bis zu 260 Meter hohe Windenergieanlagen (Angabe Fa. Juwi) zur Verfügung stellt. Das ist 100 Meter höher als der Kölner Dom. Der Abstand zu Nöthen beträgt 1105 Meter, der Abstand zu Hohn 1303 m und der Abstand zu zwei Siedlungshöfen beträgt weniger als 900 m. Aufgrund der Dimension der Windenergieanlagen im Verhältnis zu den geringen Abständen zu den Wohngebäuden besteht nach unserer Einschätzung eine Gefährdung für die Gesundheit der Anwohner. Beim Bau von zwei Windenergieanlagen auf städtischen Grundstücken werden in der Bauphase ca. 20.000 Quadratmeter Waldfläche (Angabe Fa. Juwi) terrassiert, planiert und aufgeschottert und auch die Waldwege werden verbreitert und aufgeschottert. Der Nöthener Wald als zusammenhängende Waldfläche und das gesamte Landschaftsbild werden zerstört. Die zu erzielenden Einnahmen stehen dazu in keinem Verhältnis. Derartige Industrieanlagen dürfen nicht auf städtischen Grundstücken in den Wald gebaut werden, weder in Nöthen noch auf städtischen Waldflächen sonst wo in Bad Münstereifel. Stimmen Sie mit „Ja“ beim Bürgerentscheid. Sprechen Sie sich dagegen aus, dass die städtischen Flächen im Nöthener Wald für Windenergieanlagen zur Verfügung gestellt werden!
Zum Thema: Leben mit Windrädern:
Warum sind 1000 Meter zun wenig?
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