Heimbach: Die Ratssitzung am vergangenen Donnerstag in der Vlattener Jugendhalle versprach spannend zu werden. Auf der Tagesordnung stand die Klage der Stadt Heimbach gegen den Kreis Düren und die Projektierer des Repoweringvorhabens Vlatten.
Der Kreis Düren hatte die verweigerte Zustimmung der Stadt Heimbach ersetzt und den Bauantrag der Repowering GmbH & CO KG, fünf 200-Meter-Windanlagen, 300 Meter hoch, über den Dörfern Vlatten, Hergarten, Mechernich-Berg, Bürvenich, Eppenich und Wollersheim im Dezember 2020 genehmigt. Gegen das verordnete Repowering haben die Bürger der betroffenen sechs Ortschaften massiv Stellung bezogen. Auch die Stadt Heimbach hatte sich mit einer „Verweigerung ihres Einvernehmens“ gewehrt und vor dem OVG Münster Klage gegen den Dürener Genehmigungsbescheid erhoben.
Die geplanten Räder oben auf der ersten Anhöhe der Eifel seien zu hoch, sie würden, Natur, Landschaft und die Menschen der anliegenden Orte schwer belasten und dem Tourismus der kleinsten Stadt NRWs schaden.
Die Stadt sieht ihre grundgesetzlich garantierte Hoheit über ihr Stadtgebiet durch den Kreis Düren missachtet.
In der Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag sollte der Bürgermeister dem Rat darüber Auskunft geben, ob zwischenzeitlich geführte Verhandlungen mit dem Projektierer, kleinere Räder zu errichten, eine Rücknahme der laufenden Klage rechtfertigen würde. (EIFELON berichtete)
Das Ergebnis war wenig berauschend, so hatten die Investoren angeboten, die zwei zu Vlatten nächstgelegenen Windanlagen auf 180 Meter, also um nur 20 Meter zu reduzieren, gleichzeitig aber weitere Zugeständnisse der Stadt gefordert.
So sollte die Stadt unter anderem auf einen weiteren privaten Kläger Einfluss nehmen, seine Klage zurückzuziehen. Ein unannehmbares Ergebnis.
Es sei weiterhin nicht klar, ob ein gütlicher Vergleich mit dem Baubewerber zu erzielen sei, allerdings müsse heute eine Entscheidung getroffen werden, liefe doch am Montag die Frist für die Klagebegründung vor dem OVG ab, so Bürgermeister Weiler.
Der CDU Fraktionsvorsitzender Thomas Schäfer zu den Ausführungen des Bürgermeisters zum jetzigen Verhandlungsstand:
Ich interpretiere Ihre Ausführungen so, dass Sie es für sinnvoll sehen, weiter zu verhandeln?“
Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulla von Gagern (SPD) plädierte dafür, dem bisher mageren Ergebnis der Verhandlungen nicht zuzustimmen und weiter zu klagen:
Die Gesundheit der Anwohner hat Vorrang vor einer Gewinnmaximierung bei den Projektierern.“
Insgesamt herrschte im Rat die einhellige Meinung, dass dieses Angebot der Investoren keine Klagerücknahme rechtfertigen würde und somit eine Beendigung der Klage gegen das Projekt nicht gerechtfertigt wäre.
Auch die zur Ratssitzung erschienen Vlattener Bürger waren unzufrieden:
Die 20 Meter weniger bewirkt gar nichts, das ist immer noch zu hoch und zu laut, die Projektierer sollten kleinere Räder errichten.“
Auch mit 150-Meter-Rädern, immerhin 50 Meter höher als die zur Zeit vorhandene kleinste der acht Anlagen, wäre auf der windigen Vlattener Hochfläche noch genug Gewinn zu machen.
Von einem auf der Sitzung anwesenden Anwohner aus einer umliegenden Gemeinde kam zu dem ausgehandelten Kompromiss, zwei Räder bei Vlatten 20 Meter zu kürzen, natürlich sofort die Frage:
Und was ist mit uns, wenn Heimbach seinen Privatfrieden mit dem Projektierer macht? Sollen wir weiter unter 200-Meter-Monsterrädern, 500 Meter hoch auf der Anhöhe über unseren Köpfen leiden?“
Insgesamt herrschte im Rat die einhellige Meinung, dass dieses Angebot der Investoren keine Klagerücknahme rechtfertigen würde und somit die Beendigung der Klage gegen das Projekt zu diesem Zeitpunkt nicht sinnvoll sei. Allerdings sei man natürlich bereit, mit dem Projektierer weiter zu verhandeln, wenn sich abzeichnen sollte, dass ein kompromissfähiges Angebot auf dem Tisch liege.
Die anschließende Abstimmung war einstimmig, bei einer Enthaltung.
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