Blankenheim: Am kommenden Donnerstag, dem 7. September, um 18.00 Uhr, tagt im großen Sitzungssaal des Rathauses der Ausschuss für Gemeindeentwicklung. Ein Termin, der bei den örtlichen Bürgerinitiativen gegen den Windkraftausbau in Blankenheim auf besonderes Interesse trifft.
Beschäftigen sich doch vier der sechzehn Tagesordnungspunkte mit Windradprojekten in und um Blankenheim. Augenmerk werden die Bürger vor allem auf TOP 6, die Beschlussvorlage 145/2017, legen. Hier geht es darum, wie sich die Gemeinde zu dem Antrag der KEVER beim Kreis, fünf Windanlagen in Rohr-Reetz zu errichten, positionieren soll.
Im Vorfeld kritisieren die Bürgerinitiativen eine Passage in der Abstimmungsvorlage, in der die Ausschussmitglieder von der Verwaltung auf eine angebliche Rechtswidrigkeit der Höhenbegrenzung auf 75 Meter für Windanlagen in der gemeindlichen Bauleitplanung hingewiesen werden.
Bei den Gegnern weiterer Windräder in Blankenheim ist man überzeugt: Ein rechtsgültiger Bebauungsplan mit einer Höhenbegrenzung von 75 Metern liege in Blankenheim vor, dazu gäbe es auch keine anderslautende Gerichtsentscheidung. Ob eine solche Höhenbegrenzung noch zeitgemäß sei, ist eine Ermessensfrage und habe keine juristische Bindewirkung. Damit sei auch eine Aufhebung der rechtsgültigen Bebauungsplanung überflüssig und der Antrag der KEVER, 230-Meter hohe Anlagen auf den ausgewiesenen Konzentrationsflächen zu errichten, abzulehnen, sind sich die Gegner einig.
Bei den Bürgerinitiativen wird vermutet, dass der Kreis die Gemeinde unter Druck setzen wolle, ihren Bebauungsplan mit der 75-Meter-Höhenbegrenzung aufzuheben, um seine fragwürdige Einzelfall-Genehmigung eines höheren Windrades im Blankenheimer Gemeindegebiet im Nachhinein sanktioniert zu bekommen. Wenn Blankenheim aber an seiner rechtsgültigen Bebauungs- und Flächennutzungsplanung festhält, könne die KEVER keine 230 Meter Räder in die Gemeinde stellen, ist man überzeugt.
In Blankenheim macht mittlerweile das Schlagwort „Strom-Boykott“ die Runde. Sollte die KEVER ihre Pläne weiterverfolgen, überlegen die ersten Bürger, den Stromanbieter zu wechseln. Die KEVER ist ein Tochterunternehmen der Energie-Nordeifel (ene). Der Kreis und die Gemeinde Blankenheim sind Miteigentümer der ene.
Die Beschlussvorschläge zur Anfrage des Kreises.
Die gesamte Tagesordnung des Gemeinde-Entwicklungs-Ausschusses.
- 12.03.2021: Schutzmaßnahmen mangelhaft: VG Aachen stoppt Windpark Rohr/Reetz
- 17.01.2020: Seltsame Genehmigungspraxis der Kreisverwaltung Euskirchen
- 07.06.2019: Bauantrag der ENE-Windräder nicht rechtskonform?
- 24.05.2019: Erörterungstermin zu ENE-Windrädern in Blankenheim
- 23.03.2018: Rein in die Kartoffel – raus aus den Kartoffeln?
- 29.09.2017: 1.000 Blankenheimer unterschreiben gegen die KEVER-Windräder
- 18.08.2017: KEVER stellt Antrag auf UVP und plant 5 Windriesen in Blankenheim
- 02.06.2017: Bürger demonstrieren vor dem Rathaus
- 27.05.2017: Blankenheimer BürgerDIALOG und Windräder im Gemeindeentwicklungsausschuss
- 12.05.2017: Windenergie: Ein langer informativer Abend in Blankenheim
- 05.05.2017: Informationsveranstaltung zu Riesenwindrädern
- 29.04.2017: Kampf gegen die Windriesen
- 10.03.2017: Die Energie-Nordeifel plant Riesenwindräder, die Blankenheimer planen Widerstand
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