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Am Verfassungstag demonstrierten Windradgegner vor Bundeskanzleramt und Brandenburger Tor gegen die deutsche Energiewendepolitik. [Foto: NI]

Windenergiegegner demonstrieren zum Verfassungstag in Berlin

Umland: Ungefähr 2.000 Windkraftgegnern aus dem ganzen Bundesgebiet und aus Frankreich haben am Verfassungstag vor dem Bundeskanzleramt in Berlin ihrem Unmut über eine verfehlte Energiewende- und Klimapolitik Luft gemacht. „Grundrechte gelten für alle – Schluss mit dieser Energiewende“ war auf einem großen Transparent zu lesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurden Hunderte von „roten Karten“ entgegengehalten. Außerdem spendierten die Windkraftkritiker symbolisch eine Torte für die große Kaffeetafel des Bundespräsidenten im Park von Schloss Bellevue, eine der Veranstaltungen, mit denen der 70. Geburtstag des deutschen Grundgesetzes am Donnerstag in Berlin gefeiert wurde.

Im Anschluss an die Aktionen vor dem Bundeskanzleramt formierte sich ein Demonstrationszug, der zum Brandenburger Tor führte. Dort fand die Abschlussveranstaltung statt, bei der namhafte Fachleute aus Rechtswissenschaft, Wirtschaft, Elektrotechnik und dem Natur- und Landschaftsschutz eine verheerende Bilanz der Energiewende auf allen Gebieten zogen. Insbesondere der ungezügelte Ausbau der Windenergie mit bislang mehr als 28.000 Windindustrieanlagen im gesamten Bundesgebiet wurde heftig kritisiert, wobei das eigentliche Ziel der Energiewende, die Senkung der Treibhausgasemissionen, bislang verfehlt worden sei.

Die Naturschutzinitiative e.V. (NI) war mit ihrem Bundes- und Landesvorsitzenden Harry Neumann als einem der Hauptredner für windradfreie Natur- und Kulturlandschaften vor dem Brandenburger Tor vertreten. Neumann unter anderem:

Die Protagonisten dieser „Energiewende“ vereinnahmen geradezu religiös überhöht den sogenannten „Klimaschutz“ als allein selig machendes Mittel und vernachlässigen alle anderen Faktoren, die für die Biologische Vielfalt wichtig sind. Klimaschutz durch Naturzerstörung hingegen ist ein Widerspruch in sich ebenso wie die Industrialisierung unserer Wälder durch Windenergieanlagen und damit deren Entwertung als Kohlenstoffspeicher […] Unser Land ist Heimat von uns Menschen und Heimat der wilden Tiere, Schwarzstörche, Rotmilane, Seeadler, Schreiadler, Fledermäuse, Wildkatzen und Luchse. Es ist Wildtierland, nicht Windindustrieland…

Harry Neumann und BI-Vertreter aus ganz Deutschland vor dem Bundeskanzleramt. [Foto: NI]

Die bisherige Energiewende, insbesondere der massenhafte Bau gewaltiger Windräder, gefährde nicht nur zunehmend die deutsche Energieversorgung, sie ist auch ökonomisch unsinnig und vernichte Hunderttausende von Arbeitsplätzen, hieß es in den Redebeiträgen.

Zahlreiche Anwohner von Windindustrieanlagen litten unter den Schallemissionen der „Ökokraftwerke“, die zudem wertvolle Naturräume und Kulturlandschaften zerstörten und seltenen Vogel- und Fledermausarten den Lebensraum raubten.

Grüße der französischen Anti-Windkraft-Vereinigungen überbrachte Daniel Steinbach, Präsident der Association „Vent de colère“ („Wind des Widerstandes“). Der Preis für die Energiewende sei in den gesamten europäischen Ländern zu hoch, sagte Steinbach.

In einem „Berliner Manifest“ forderten die Demonstranten unter anderem ein sofortiges Moratorium für den Bau neuer Windindustrieanlagen, die Abschaffung des Erneuerbare Energien-Gesetzes, der baurechtlichen Privilegierung von „Ökokraftwerken“ in freier Landschaft, sowie den Rückbau von Windrädern in Wäldern und anderen, besonders sensiblen Naturräumen.

Initiiert war die Demonstration von windkraft-kritischen Bürgerinitiativen vom Aktionsbündnis Pro Natur, einem Zusammenschluss von Bürgerinitiativen aus allen Teilen der Bundesrepublik. Auch die EIFELON-Region war mit Abordnungen aus der Vulkan- und Nordeifel vertreten. Bundesweit kämpfen aktuell schätzungsweise circa 1.500 Bürgerinitiativen gegen neue Windenergieanlagen in ihrer Nachbarschaft. Nach Angaben der Fachagentur „Windkraft an Land“ werden zur Zeit mindestens 200 Windparkprojekte vor deutschen Gerichten beklagt.

Das „Berliner Manifest“ des Aktionsbündnis Pro Natur:

Berliner Manifest gegen eine zügellose Energiewendepolitik in Deutschland

Aus Liebe zur Wahrheit und im Bestreben, sie noch rechtzeitig ans Licht zu bringen, sollen diese 10 Thesen zum Thema Energiewende „ALLE ENTSCHEIDUNGSTRÄGER“ auf kommunaler, Landes-und Bundesebene von der Sinnlosigkeit der überwiegend „GRÜNEN“ Ideologie überzeugen und zum unverzüglichen Handeln bewegen!

  1. Eine ökologische Energieversorgung kann nur dann ökonomisch sinnvoll funktionieren, wenn sie auf physikalischen Grundsätzen beruht und nicht auf einer politisch verordneten Ideologie.
  2. Eine Energiewende mit Windkraft- und Photovoltaikanlagen ist ohne Speicher nicht realisierbar und mit Speichern nicht bezahlbar. Windkraft- und Photovoltaikanlagen ersetzen also keine konventionellen Kraftwerke.
  3. Der Ressourcenverbrauch für die Errichtung von Windkraft- und Photovoltaikanlagen sowie für den Ausbau der Netze ist gigantisch. Windräder haben eine durchschnittliche Lebensdauer von
    zwanzig Jahren. Die Rotorblätter sind Sondermüll. Die Entsorgung von tausenden Windrädern wird mittelfristig zum gravierenden Umweltproblem. Die derzeitige Form der Energiegewinnung aus Sonne und Wind ist also nicht nachhaltig.
  4. Strom muss für alle bezahlbar sein – auch für die Ärmsten in unserer Gesellschaft. Das wird nur gelingen, wenn die garantierte Vergütung, die auch für nicht eingespeisten Strom an die Betreiber von Windkraftanlagen zu zahlen ist, abgeschafft wird.
  5. Privilegien der Windindustrie, hier § 35 BauGB „Privilegiertes Bauen im Außenbereich“, sorgen für Wettbewerbsverzerrung und soziale Ungerechtigkeit. Sie gehören abgeschafft, damit Wald-, Feucht-,Naturschutz- und Wasserschutzgebiete erhalten bleiben und Lebensräume für Menschen und Tiere nicht gefährdet werden. Die Subventionierung einer einzelnen Technologie durch das „Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) verhindert technische Innovation und fördert soziale Ungerechtigkeit.
  6. Der forcierte Zubau von wetterbedingt unzuverlässigen Windkraftanlagen verursacht Probleme im Stromnetz. Es gerät außer Kontrolle. Die Gefahr eines Blackouts wächst. Grundlastfähiger Strom aus den konventionellen Kraftwerken unserer Nachbarländer muss zur Sicherung unseres Stromnetzes vorgehalten werden.
  7. Windkraftanlagen töten Vögel und Fledermäuse, durch Kollisionen oder zerplatze Lungen (Barotrauma). Bei besonders kollisionsgefährdeten Vogelarten gefährden sie lokale Populationen
    und langfristig den Bestand. Jede weitere Windkraftanlage sorgt für ein stetig steigendes Tötungsrisiko – insbesondere auch bei vielen gefährdeten und streng geschützten Arten. Hinzu kommen erhebliche Störungen der Lebensräume, die Brutabbrüche und Rückgang der Fortpflanzungsrate zur Folge haben.
    Das im Bundesnaturschutzgesetz festgelegte Tötungsverbot muss auch für die Windenergie gelten, umso mehr wenn es sich um Arten handelt, die EU-artenschutzrechtlich durch die Vogelschutz- und FFH-Richtlinien streng geschützt sind.
  8. Der Wald als einzigartiges Ökosystem und Lebensgrundlage für alle Geschöpfe der Erde und die Landschaft als nicht erneuerbares Kulturgut sind Schutzgüter von höchster Priorität. Weder Wald noch Landschaft dürfen durch Windkraftanlagen industriell überprägt werden. Mensch und Tier verlieren Rückzugs- und Erholungsräume.
  9. Windkraftanlagen führen zu Gesundheitsstörungen bei vielen direkten Anwohnern. Die Schall-Emissionen von Windkraftanlagen verursachen nachweislich Schlafstörungen und bei Langzeitexposition weitere schwerwiegende Beeinträchtigungen der Gesundheit. Das Grundrecht auf Unversehrtheit darf nicht durch eine verfehlte Energiepolitik ausgehebelt werden.
  10. Der Beitrag der Windkraft zur gesamten Energieversorgung ist minimal. Er beträgt derzeit nur 2 bis 3 Prozent. Angesichts der existenziellen Bedrohung für Mensch und Natur, der aktuellen Kosten von jährlich 25 Mrd. € sowie der enormen und bislang nicht kalkulierten Folgekosten kann von „Daseinsvorsorge“ keine Rede sein. Der weitere Zubau von Windkraftanlagen ist kein geeignetes Instrument, um die propagierten Ziele zu erreichen.

Im Namen der Vernunft fordern wir eine wissens- und faktenbasierte Politik. Eine Politik die das Recht der Bürger auf Mitwirkung an den öffentlichen Angelegenheiten als eines der wichtigsten demokratischen Grundsätze vertritt. Weil eine Politik der Mythen und Ideologien keinen Mitwelt-Schutz betreibt, sondern unseren Wohlstand und den künftiger Generationen riskiert.

Wir kämpfen dafür, dass der Energiewende-Wahnsinn sofort gestoppt wird! Wir fordern:

  1. Eine schonungslose Bilanz der bisherigen „Energiewende“ und Offenlegung:
    • der bisher aufgelaufenen EEG-Vergütungen und deren zeitliche Entwicklung,
    • Kostenaufwand für Netzstabilität und deren zeitliche Entwicklung,
    • Kostenaufwand für Vergütung ohne Produktion wg. Abriegelung und der Kostenaufwand für zusätzliches Personal zur Steuerung und Verwaltung der „Energiewende“
  2. Sofortiges Moratorium für den Bau weiterer Windindustrieanlagen zu Lande und zur See
  3. Sofortiges Moratorium für den Ausbau der Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungs-Leitungen
  4. Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  5. Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Anlagen zur Erzeugung sogenannter Erneuerbarer Energien im Außenbereich (außerhalb geschlossener Ortschaften)
  6. Rückbau von Windindustrieanlagen in besonders sensiblen Naturräumen und Wäldern
  7. Keine überstürzte Förderung der Elektromobilität
  8. Keine zusätzliche Subventionierung von neuartigen Stromspeichern wie Power-to-gas-Anlagen
  9. Entschädigung von Infraschallopfern von Windindustrieanlagen
  10. Beachtung des Vernunftkraft Kompendiums (2017) für eine vernünftige Energiepolitik der Bundesinitiative Vernunftkraft e.V. und das Darmstädter Manifest (1998) zur Windenergienutzung in Deutschland.
24.5.2019PolitikUmland0 Kommentare cpm

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