Eifel: NRW ist ab kommender Wochen das Gastgeberland für den Welt-Klimagipfel cop 23. Diesem Anlass ist vermutlich das fragwürdige Statement von NRW Wirtschaftsminister Dr. Andreas Pinkwart letzte Woche geschuldet, in dem er sich nicht unbedingt als Kenner der komplexen Materie „Energiewende“ ausweist und eine Menge Porzellan bei der Akzeptanz der FDP, und ihrer kritischen Haltung zur Energiewendepraxis in NRW zerschlagen hat.
In einem dpa Text „Neue Landesregierung bremst Windenergie nicht aus“ äußert sich FDP-Wirtschaftsminister Pinkwart in mehreren Zeitungen zu seinen weiteren Plänen im Bereich „Erneuerbare Energien“ (EE). Der Fachbereich Energie, bis zur Landtagswahl im Remmel-Ministerium angesiedelt, hat das Wirtschaftsministerium nach der Landtagswahl NRW neu zugeteilt bekommen.
Im Koalitionsvertrag der schwarzen-gelben Landesregierung wurden im Sektor „Erneuerbare“ klare gemeinsame Vereinbarungen getroffen. Die nun veröffentlichten Aussagen Pinkwarts und die in seinem Ministerium bisher geplanten nur minimalen Änderungen am Remmel-Windenergieerlass stellen alle getroffenen Koalitionsaussagen zur den Erneuerbaren Energien in Frage.
EIFELON hat die jüngsten Aussagen des Energie- und Wirtschaftsministers mit den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP verglichen.
Zitat aus „Neue Landesregierung bremst Windenergie nicht aus“:
Trotz ihres restriktiven Windkrafterlasses will die nordrhein-westfälische Landesregierung den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern. Energieminister Andreas Pinkwart (FDP) kündigte am Mittwoch in Düsseldorf ein «Entfesselungspaket» zugunsten erneuerbarer Energien an. Regelungen, die Investitionen in wettbewerbsfähige und umweltfreundliche Solar-, Geothermie- und Windkraftanlagen behinderten, sollen demnach abgeschafft werden.
Im Koalitionsvertrag steht noch etwas anderes. Da geht es um den Schutz der Bevölkerung und den Erhalt des Waldes und die Reduzierung von Altanlagen. Von einem „Entfesselungspaket“ für Windrad-Lobbyisten ist in dem NRW-Vertrag nicht die Rede.
Zitat Koalitionsvertrag NRW:
Um die Zahl neuer Anlagen zu beschränken und die Zahl von Altanlagen abzubauen, wollen wir an durch Windkraft geprägten Standorten Repowering ermöglichen.
Anscheinend hat noch niemand dem Minister mitgeteilt, dass ein weiterer Ausbau der Wind- und Solarenergie nichts für einen stabile Stromversorgung in Deutschland und NRW leisten kann, solange keine umfangreiche Speichertechnik von Strom für windarme Zeiten entwickelt ist.
Zitat aus „Neue Landesregierung bremst Windenergie nicht aus“:
Er wolle sich im Bund dafür einsetzen, ein von der Windenergiebranche heftig kritisiertes Ausschreibungsverfahren (das überarbeitete Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017, die Red.) zu korrigieren, um Projekte schneller an den Start zu bringen sagte Pinkwart.
Erst die ins Baugesetzbuch aufgenommenen Privilegien, Windräder überall in der Landschaft planen zu können, hat – neben der großzügigen EEG-Förderung – den Goldrausch bei den Windrädern ausgelöst. Mittlerweile weiß man, wissenschaftlich belegt, dass Windräder, gleichgültig wie viele man aufstellt, nichts zu einer sicheren Stromversorgung beitragen können.
Zitat aus „Neue Landesregierung bremst Windenergie nicht aus“:
Der FDP-Politiker verhandelt bei den Jamaika-Sondierungen in Berlin im Energie-Bereich.
Dazu schreiben CDU und Pinkwarts FDP in den NRW Koalitionsvertrag:
„Auf Bundesebene verfolgen wir konsequent die Abschaffung der baurechtlichen Privilegierung von Windenergieanlagen.“
Also hat Pinkwart bei den Jamaika-Verhandlungen den Auftrag der NRW-Koalitionäre, sich dafür einsetzen, die Privilegierung, überall auf der Wiese und im Wald Windanlagen aufzustellen, zu unterbinden. Davon kommt aber in diesem Statement nichts zum Ausdruck, ganz im Gegenteil.
Aus „Neue Landesregierung bremst Windenergie nicht aus“:
Er (Pinkwart, die Red.) rechne damit, dass die derzeit etwa 5000 Megawatt umfassende Gesamtleistung der rund 3500 Windkraftanlagen in NRW bis 2022 fast verdoppelt werden könne, sagte Pinkwart. Derzeit liefert die Windenergie in NRW erst knapp 6 Prozent für den Stromverbrauch – bundesweit sind es knapp 12 Prozent.
Dass dies theoretische Durchschnitts-Ertragswerte sind, die mit dem benötigten Stromertrag – im Moment der Nachfrage – nichts zu tun haben, wird nicht ausgeführt: Bei Starkwind drängt ein Vielfaches vom benötigten Strom auf den Markt. Der überschüssige Windstromertrag, der in Deutschland nicht verbraucht wird, muss dann mit finanziellem Verlust an das Ausland entsorgt werden, dafür wird dann bei Flaute gar nichts geliefert, womit die ungeliebten Kohle- und Atomkraftwerke einspringen müssen, um den Bedarf zu decken. Das hat dem Minister anscheinend bisher niemand gesagt. Null-Strom bei Windstille bleibt Nullstrom, auch wenn man die Anzahl oder die Leistung der Windanlagen verdoppeln würde
Aus „Neue Landesregierung bremst Windenergie nicht aus“:
Die schwarz-gelbe Landesregierung hatte im vergangenen Monat einen Windkraft-Erlass mit restriktiven Flächen- und Abstandsregelungen beschlossen. Pinkwart verteidigte die Maßnahme als ‚akzeptanzfördernde Begrenzung des Ausbaus’.
Mit „akzeptanzfördernde Begrenzung“ umschreibt der Minister anscheinend, man habe dem Druck der Bevölkerung in den ländlichen Regionen, die Windenergiezonen endlich zu begrenzen, zwar theoretisch nachgegeben, um Wählerstimmen zu akquirieren, aber das scheint nur eine Beruhigungspille für die doofen Landeier gewesen zu sein. Im Gesamtkonzept wird ohne Rücksicht auf Mensch und Natur einfach in Remmels Namen weitergebaut.
Aus „Neue Landesregierung bremst Windenergie nicht aus“:
Alle zuvor bereits genehmigten 400 Anlagen, die insgesamt 1200 Megawatt liefern sollen, dürften aber, wie zugesagt, weitergebaut werden. ‚Wir haben noch nichts zum Stoppen gebracht.‘
So wie der erste Entwurf zur Korrektur des Remmelschen Winderlasses aus 2015 aus dem Pinkwart-Ministerium aussieht, ist mit einer grundlegenden Änderung der Zwangsbeglückung mit Windrädern in den ländlichen Regionen eher nicht zu rechnen. Auch hier hat der Minister bisher nichts für die Wähler und die vollmundigen Versprechungen seiner Partei vor der Wahl zustande gebracht.
Zitat aus dem Koalitionsvertrag:
Die Verpflichtung im Landesentwicklungsplan zur Ausweisung von Windvorrangzonen wird ebenso wie die Privilegierung der Windenergieerzeugung im Wald aufgehoben.
Der Windenergieerlass wird im vorgenannten Sinne überarbeitet, um den angemessenen Anwohner-, Landschafts- und Naturschutz sicherzustellen.
Aus „Neue Landesregierung bremst Windenergie nicht aus“:
Die Windenergiebranche hatte sowohl den NRW-Erlass als auch das bundesweite Ausschreibungssystem kritisiert und vor massiven Umsatzeinbrüchen und Arbeitsplatzverlusten gewarnt.
Also soll jetzt die Windindustrie durch Subvention am Leben erhalten werden, um einen energietechnisch überflüssigen und klimatechnisch umstrittenen Wirtschaftszweig über Steuergelder zu erhalten? Ähnlich der Kohleförderung im Ruhrrevier, die über Jahrzehnte hochsubventioniert wurde? Aber da gab’s dafür wenigstens Kohle aus dem Bergwerk, zum Heizen und zur Stromerzeugung, in der guten alten Zeit… Das ist bei der Windenergie trotz Subvention nicht sichergestellt.
Zitat NRW Koalitionsvertrag:
„Wir wollen die privilegierte Netzeinspeisung des Stroms aus erneuerbaren Energieträgern für Neuanlagen beenden und die Preisbildung für jeden Anbieter wieder am Strommarkt ermöglichen.“
Bei „Neue Landesregierung bremst Windenergie nicht aus“ klingt das ganz anders:
An den Zielen des 2012 noch unter rot-grüner Landesregierung beschlossenen Klimaschutzplans will Pinkwart festhalten oder sie sogar übertreffen. Aus seiner Sicht kann in NRW bis 2020 eine Verringerung der Treibhausgas-Emissionen um 27 Prozent gegenüber 1990 erreicht werden – der Plan sieht 25 Prozent vor. Bis 2022 gehen in NRW noch fünf alte Braunkohle-Kraftwerksblöcke vom Netz.
Bei Christian Lindner war noch von einer Abschaffung des Klimaschutzplans die Rede, da hieß es „der Remmel-Krempel muss weg“.
Dem Minister hat auch keiner erklärt, dass es in den letzten Jahren – laut Statistik – trotz des massiven Ausbaus der Windenergie in Deutschland, zu keiner Reduzierung der CO2-Ausstoßes gekommen ist. Im Gegenteil, die Werte steigen weiter leicht an.
Bei der Dunkelflaute im vergangenen Januar – ohne Wind und Sonne – liefen alle vorhandenen Kraftwerke für 14 Tage unter Volllast, zusätzlich wurde europaweit Strom zugekauft, um das deutsche Netz aufrecht zu erhalten. Sollte bis 2022 ein Teil der Braunkohlekraftwerke und der Atomstrom wegfallen, wird Deutschland ab diesem Zeitpunkt von importiertem Atomstrom aus Tschechien oder Frankreich abhängig sein. Bleibt zu hoffen, dass die dann auch liefern können…
Aus „Neue Landesregierung bremst Windenergie nicht aus“:
Bis 2016 habe das besonders belastete NRW bereits eine CO2-Verminderung um 22 Prozent erreicht, bilanzierte der Minister. Im Vergleich zur Industrie habe der Verkehrs- und Wärmesektor dafür bislang einen geringen Beitrag geleistet, obwohl sein Anteil an den Belastungen größer sei, bemängelte der Minister.
Die Industrie in NRW muss aus Pinkwarts Sicht aus der zu rot-grünen Amtszeiten eingenommenen Defensive in die Offensive kommen. «Wir müssen raus aus dem Denken, dass wir die Industrie verteidigen müssen. Wir wollen die modernste und umweltfreundlichste Industrie der Welt.»
Dazu sollte aber zuerst Schluss sein mit der sinnlosen Subvention von uneffektiven und fluktuierenden Windstrom-Einträgen in das Netz, die sich jeder verlässlichen Steuerungsmöglichkeit entziehen. Der Wind weht leider nicht dann, wenn der Minister es möchte, oder die Industrie in NRW ihn braucht, sondern nur dann, wenn er will.
Auch für die „modernste umweltfreundlichste Industrie der Welt“ gelten die Gesetze der Meteorologie und der Physik.
Aus „Neue Landesregierung bremst Windenergie nicht aus“:
Dazu seien einerseits mutige Technologie- und Investitionssprünge nötig, andererseits aber auch faire Regelungen, die energieintensive Industrien nicht zwängen, aus NRW oder Deutschland abzuwandern. ‚Damit verlagern wir die Emissionen in andere Regionen und für den globalen Klimaschutz wäre nichts gewonnen.’
Hier versucht der Minister den Spagat zwischen der bisher erfolgten Privilegierung der stromverbrauchsintensiven Industrien, deren Beiträge zum Erneuerbaren-Energie-Gesetz (EEG) bisher der Verbraucher bezahlt, und den mittelständischen Unternehmen, die zähneknirschend die EEG-Umlage tragen müssen und damit in Konkurrenznachteil zu anderen Standorten in Europa kommen, wo es eine solche Subventionsbürde beim Strombezug nicht gibt.
Wenn man die Aussagen von Herrn Pinkwart liest fragt man sich unwillkürlich, wer dieses Statement verfasst hat. Es kann nicht im Interesse von Minister Pinkwart sein, mit Äußerungen, die diametral zu den Aussagen des verabschiedeten Koalitionsvertrages stehen, die Glaubwürdigkeit der NRW-Koalitionäre zu untergraben. Gleichzeitig fragt man sich, ob dem Minister klar war, was da in seinem Namen verbreitet wurde: Ein unüberlegtes Produkt – mehr der Windradlobby nach dem Mund gesprochen, als getragen von der gemeinsamen Regierungsverantwortung in NRW.
Auch wird man sich in Parteikreisen der FDP die Frage stellen müssen, ob Minister Pinkwart in den Jamaika-Verhandlungen – als Interessensvertreter einer kritischen Auseinandersetzung mit den Erneuerbaren Energien in Deutschland – richtig besetzt ist.
Bisher 2 Kommentare
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Es ist schon erfrischend, dass sich Redakteure wie hier „outen“ und auf den Unsinn einer „Klimarettung“ und die „Maßnahmen“ eines unbedarften Ministers hinweisen.
In der Tat hat Pinkwart, wie auch die meisten anderen Politiker keinen „Dunst“ von dem, worüber sie schwafeln. Wieso geht sowas eigentlich? Nichts gegen den Berufsstand eines Taxifahrers, aber niemand würde sich von ihm am offenen Herzen operieren lassen. Also, warum drücken Doofpolitiker ein volatiles Energiesystem durch???
Hab‘ noch einen schönen Nachtrag aus dem NRW-Koalitionsvertrag:
„Wir stehen für erfolgreichen Klimaschutz im Rahmen des EU-Zertifikatehandels und gegen klimapolitisch unwirksame und bürokratische Bevormundung in einzelnen Bundesländern. Deshalb werden wir das Landes-Klimaschutzgesetz von Regelungen, die über die Ziele und Maßnahmen der Europäischen Union hinausgehen, befreien.“
vgl. Seite 39
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