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Thema: Recht

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Mit Fug und Recht: Die Lektüre von „Mein Kampf“ im Pausenraum führt zur Kündigung

Dass selbst die stille Lektüre von „Mein Kampf“ im Pausenraum eine Kündigung zur Folge haben kann, musste jetzt ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes in Berlin erfahren.

29.9.2017 • Leben • Eifel [Gast Autor]
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Mit Fug und Recht: Mit Barzahlung der GEZ-Gebühr entgehen?

Für den einen oder anderen sind die GEZ-Gebühren bzw. der Rundfunkbeitrag ein ständiges Ärgernis. Gegner der Rundfunkgebühren sehen diesen Beitrag als schlichte Abzocke an, da sie kein Interesse an den Leistungen der staatlichen Rundfunksender haben und sich daher auch der satzungsmäßigen Zahlungen entziehen wollen.

16.6.2017 • Leben • Eifel [Gast Autor]
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Windrad-Lärm: Landwirt fordert vor Gericht seine Nachtruhe zurück

Hat der Kreis Düren ein Windrad im Landschaftsschutzgebiet, zu nahe an der Wohnbebauung und außerhalb einer vorhandenen Windkonzentrationszone genehmigt? Ein Landwirt aus Raffelsbrand ist davon überzeugt und fordert vor dem Verwaltungsgericht in Aachen eine Überprüfung der Genehmigung.

2.9.2016 • Politik • Hürtgenwald, Raffelsbrand [cpm]
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Mit Fug und Recht: Nackte Tatsachen

Muss ich ertragen, dass mein Nachbar auf seinem Grundstück eine Sauna betreibt und hin und wieder zum Zwecke der Abkühlung nackt durch seinen Garten läuft? Rechtsanwalt Gunther Lorbach erklärt die rechtliche Sachlage.

22.7.2016 • Leben • Eifel [Gast Autor]
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Mit Fug und Recht: Muss VW die Schummel-Diesel zurücknehmen?

Vor gut neun Monaten erfuhr die Öffentlichkeit, dass der größte deutsche Autobauer VW an seinen Dieselfahrzeugen die Software manipuliert hat, um Abgaswerte zu beschönigen.

24.6.2016 • Leben • Eifel [Gast Autor]
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Mit Fug und Recht: Immobilien-Kredite nur noch bis zum 21. Juni 2016 widerrufbar

Für Immobilien-Kreditverträge, die zwischen November 2002 und Juni 2010 abgeschlossen wurden, gibt es nur noch bis zum 21. Juni die Möglichkeit, diese zu widerrufen und von den aktuell niedrigen Zinsen zu profitieren. Danach ist nach dem Willen des Gesetzgebers ein Widerruf nicht mehr möglich.

10.6.2016 • Leben • Eifel [Gast Autor]
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Die Grauammer vor Gericht

Windpark oder Artenschutz: Die Grauammer, ein kleiner unscheinbarer Bodenbrüter, ist zum Zankapfel zwischen der Bezirksregierung in Köln und der Gemeinde Swisttal geworden.

27.5.2016 • Natur • Umland [cpm]
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Mit Fug und Recht: Preisnachlass im Onlinehandel

Bestellt ein Verbraucher Waren im Internet, steht ihm in den allermeisten Fällen ein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Innerhalb dieser Frist kann sich der Verbraucher jederzeit durch eine Widerrufserklärung gegenüber dem Verkäufer vom Vertrag lösen, ohne dass hierfür die Angabe von Gründen erforderlich ist.

29.4.2016 • Leben • Eifel [Gast Autor]
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Enercon schafft Tatsachen – auch gegen einen Beschluss des Oberverwaltungsgerichts?

Teil zwei im Krimi um den behördlich stillgelegten Windpark in Swisttal Odendorf: Nachdem das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster gegen eine Genehmigung der Bezirksregierung Köln und für die Gemeinde Swisttal entschieden hatte, ist am 18. Dezember der Beschluss ergangen, die Bautätigkeit mit sofortiger Wirkung einzustellen.

15.1.2016 • Politik • Umland [cpm]
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Grauammer gegen Windanlagen – EuGH Urteil zu Umweltschutzverfahren zeigt Wirkung

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster stoppte den Bau eines Windparks auf dem Gelände der Gemeinde Swisttal, weil Bau und Betrieb der Anlagen ohne ordnungsgemäße Umweltverträglichkeits-Vorprüfung „europarechtswidrig“ ist. Beim ihrer Entscheidung berufen sich die Richter auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

8.1.2016 • Politik • Umland [cpm]

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Land & Leute zum Thema Recht

Online-Seminar: „Datenschutz im Verein – Praxiswissen und Impulse“

Ist Ihr Verein datenschutzrechtlich auf dem aktuellen Stand? Wie sind die Mitgliederdaten abgespeichert und wen dürfen Sie zu welchem Zweck anschreiben? Dürfen die Fotos von der letzten Veranstaltung ins Internet hochgeladen werden? Die LEADER- Region Eifel lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Engagierte in der Eifel ein, diese und weitere Fragen in dem Online- Seminar „Datenschutz im Verein - Praxiswissen und Impulse“ zu thematisieren und gewinnbringend für die praktische ...weiterlesen
16.4.2021 • Kreise, Städtereg. Aachen redaktion

Windkraft: Koblenzer Verwaltungsgericht stärkt Schutz des Landschaftsbildes

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Urteil am 14. Juli 2016 (Az: 4 K 652/15.KO) ein Urteil zugunsten des Landschaftsbildes gesprochen. Ein Windenergieunternehmen hatte auf die Errichtung zweier 200-Meter-Windanlagen in einer Windkraftzone der Verbandsgemeine Treis-Karden geklagt. Der Landkreis Cochem-Zell hatte seine Zustimmung verweigert, da der Sichtkontakt zur Mosel und zu den Burgen Cochem und Klotten beeinträchtigt sei. Die Klage der Windradfirma hatte keinen Erfolg. Die Windkraftanlagen, so die Koblenzer Richter, ...weiterlesen
2.9.2016 • Umland cpm

Infoabend: Beendigung einer rechtlichen Betreuung

Eine rechtliche Betreuung endet mit dem Tod des Betroffenen, doch wer kümmert sich um die Beerdigung? Eine Vollmacht kann über den Tod hinaus gelten. Doch was passiert, wenn es Streit mit den Erben gibt? Antworten auf Fragen wie diese geben die Mitarbeiter der Betreuungsstelle des Kreises Düren in Kooperation mit Dr. Michael Jüttner, Richter des Amtsgerichts Düren, im Rahmen einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, 1. Juni, von 18.00 bis 19.30 Uhr ...weiterlesen
27.5.2016 • Kreise, Kreis Düren bwp

BVG entscheidet zum Flugfunkfeuer Nörvenich

Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hat unter die immer noch schwelende Streitfrage, ob Windenergieanlagen die Flugsicherheit gefährden können, einen endgültigen Schlussstrich gezogen: Am 7. April kam das oberste deutsche Verwaltungsgericht zu dem Schluss, dass die von der Deutschen Flugsicherung (DSF) und dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BaF) angewendeten Berechnungsmethoden zur Abstandssicherung rechtens sind. Damit gilt bei UKW-Funkfeuern – wie dem VOR in Nörvenich – ein Sicherheitsabstand für Windanlagen von 15 Kilometern. ...weiterlesen
6.5.2016 • Eifel cpm

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