Thema: Recht
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Online-Seminar: „Datenschutz im Verein – Praxiswissen und Impulse“
Ist Ihr Verein datenschutzrechtlich auf dem aktuellen Stand? Wie sind die Mitgliederdaten abgespeichert und wen dürfen Sie zu welchem Zweck anschreiben? Dürfen die Fotos von der letzten Veranstaltung ins Internet hochgeladen werden? Die LEADER- Region Eifel lädt interessierte Bürgerinnen und Bürger, Vereine und Engagierte in der Eifel ein, diese und weitere Fragen in dem Online- Seminar „Datenschutz im Verein - Praxiswissen und Impulse“ zu thematisieren und gewinnbringend für die praktische ...weiterlesenWindkraft: Koblenzer Verwaltungsgericht stärkt Schutz des Landschaftsbildes
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Urteil am 14. Juli 2016 (Az: 4 K 652/15.KO) ein Urteil zugunsten des Landschaftsbildes gesprochen. Ein Windenergieunternehmen hatte auf die Errichtung zweier 200-Meter-Windanlagen in einer Windkraftzone der Verbandsgemeine Treis-Karden geklagt. Der Landkreis Cochem-Zell hatte seine Zustimmung verweigert, da der Sichtkontakt zur Mosel und zu den Burgen Cochem und Klotten beeinträchtigt sei. Die Klage der Windradfirma hatte keinen Erfolg. Die Windkraftanlagen, so die Koblenzer Richter, ...weiterlesenInfoabend: Beendigung einer rechtlichen Betreuung
Eine rechtliche Betreuung endet mit dem Tod des Betroffenen, doch wer kümmert sich um die Beerdigung? Eine Vollmacht kann über den Tod hinaus gelten. Doch was passiert, wenn es Streit mit den Erben gibt? Antworten auf Fragen wie diese geben die Mitarbeiter der Betreuungsstelle des Kreises Düren in Kooperation mit Dr. Michael Jüttner, Richter des Amtsgerichts Düren, im Rahmen einer Informationsveranstaltung am Mittwoch, 1. Juni, von 18.00 bis 19.30 Uhr ...weiterlesenBVG entscheidet zum Flugfunkfeuer Nörvenich
Das Bundesverwaltungsgericht (BVG) in Leipzig hat unter die immer noch schwelende Streitfrage, ob Windenergieanlagen die Flugsicherheit gefährden können, einen endgültigen Schlussstrich gezogen: Am 7. April kam das oberste deutsche Verwaltungsgericht zu dem Schluss, dass die von der Deutschen Flugsicherung (DSF) und dem Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BaF) angewendeten Berechnungsmethoden zur Abstandssicherung rechtens sind. Damit gilt bei UKW-Funkfeuern – wie dem VOR in Nörvenich – ein Sicherheitsabstand für Windanlagen von 15 Kilometern. ...weiterlesenmehr Texte