Umland: Für den Natur- und Artenschutz sei der Entwurf des Koalitionsvertrages eine maßlose Enttäuschung, so die Naturschutzinitiative e.V. (NI) in ihrer Stellungnahme zum ausverhandelten GroKo-Papier.

Die Interessen einzelner Industriezweige wie der Windindustrie und der Agrarlobby würden weiterhin Vorrang vor Menschen, Natur und Landschaften erhalten. Weder das planwirtschaftliche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), noch die Privilegierung der Windenergie nach dem Baugesetzbuch – als die beiden Grundübel einer falschen Energiepolitik – sollen abgeschafft werden.

Auch der neue Koalitionsvertrag wird daher den Verlust der Biologischen Vielfalt durch die sogenannten Erneuerbaren Energien weiter befördern und zu einer Politik führen, die Wälder, Landschaften und Lebensräume von Mensch und Wildtieren zerstört,

erläuterte Harry Neumann, Bundesvorsitzender der Naturschutzinitiative e.V. (NI).

Bezeichnend sei, dass der Begriff „Naturschutz“ inhaltlich gar nicht mehr auftaucht, dafür umso häufiger Worthülsen wie „Klimaschutz“, „nachhaltig“, „Erneuerbare“, „Energieeffizienz“, “Ausbau der Stromnetze“.

Ein weiterer Abbau der mühsam erreichten Standards für den Arten- und Naturschutz sei verstärkt zu befürchten.

Tatsache ist, dass die ohnehin gescheiterte Energiewende immer mehr zu einem Biodiversitäts-Desaster führt, seit Jahren keinen wirksamen Beitrag zur Senkung des CO₂-Ausstoßes leistet und insbesondere beim hektischen und planlosen Ausbau der ineffektiven Windenergie vielerorts gegen das europäische Naturschutzrecht verstoßen wird,

betonte Dr. rer. nat. Wolfgang Epple, Länder- und Fachbeirat der NI. Die völlig verantwortungslose Umdeutung von Naturschutz in „Klimaschutz“ solle offensichtlich bei CDU/CSU und SPD fortgesetzt werden.

Auch beim Tierschutz und der Landwirtschaft gelinge der Koalition kein großer Wurf. Die Fortführung z.B. des freiwilligen Tierwohllabels bringe nur marginale Verbesserungen für den Verbraucher. Auch beim Verbot des menschen-, bienen- und insektenschädlichen Glyphosats und der Neonikotinoide bleibe der Entwurf nur halbherzig und lege kein verbindliches Ausstiegsdatum fest. Der Schutz der Biodiversität bleibe auch hier auf der Strecke.

Untragbar ist für die NI auch der beabsichtigte Abbau von Bürgerrechten unter dem Deckmantel einer ‚Planungsbeschleunigung’ bei Infrastrukturmaßnahmen. Insofern ist dieser Entwurf auch ein Angriff auf Demokratie und Bürgerechte,

erklärte Harry Neumann.

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