Kelberg: In der Verbandsgemeinde Kelberg gehen die Wogen nach der Gemeinderatssitzung am 6. April weiterhin hoch. In der Sitzung hatten Teile der CDU, die SPD, die Unabhängigen, die FDP und FWG zusammen mit Bürgermeister Häfner das langjährige Flächennutzungsplanverfahren (FNP) für die Ausweisung von Windkraftzonen in der VG Kelberg mit elf gegen acht Stimmen gekippt.

Welche verwaltungstechnischen und juristischen Folgen sich aus dieser umstrittenen Abstimmung ergeben, sei nicht abzusehen, schrieb die Fraktion „Sturm im Wald“ an den Verbandsbürgermeister, rügte den Ablauf der Abstimmung und forderte die Aufhebung des Beschlusses. Dieses Schreiben ging in Kopie auch an den Landrat, die Kommunalaufsicht des Kreises, und die anderen vorgesetzten Behörden.

Die Fraktionen von SPD, Unabhängigen, FDP und FWG erklärten mit einer ganzseitigen Anzeige im Kelberger Amtsblättje (Ausgabe 17/2017) in einer Stellungnahme ihr Abstimmungsverhalten und begründen damit, dass die weitere Windkraftplanung weder von den Kosten, noch von den Zeitabläufen absehbar gewesen wäre, wenn man mit dem FNP weitergemacht hätte. Sie vermuten bei den Windkraftgegnern, die sie als „neureiche Eifelromantiker“ titulieren, eine Verschleppungsstrategie im Rat, die darauf abzielt, mögliche Investoren zu vertreiben.

Die Wählergruppe „Sturm im Wald“ verwahrt sich gegen diese Angriffe und hat nun ihrerseits eine Anzeige mit einer Gegendarstellung in der Ausgabe 18/2017 des Kelberger Amtsblättje geschaltet. Sturm im Wald:

„Hätte man unseren Anträgen zugestimmt, dann wäre der FNP bereits seit zwei Jahren genehmigt und es wären nur die Hälfte der Kosten entstanden. Stattdessen haben die o.a. Fraktionen und Bürgermeister Häfner immer wieder für die maximale Ausweisung von Flächen für die Windkraft gestimmt. Umso größer die Fläche desto größer ist die Dauer und folglich die Kosten des Verfahrens. Somit hat man selber das Verfahren verzögert, behindert und die Kosten in die Höhe getrieben.“

Leider würden bestimmte Ratsmitglieder und Beigeordnete durch ihre Sonderinteressen seit sechs Jahren das Verfahren beeinflussen. Da nun (im laufenden Verfahren, die Red.) ihre Felle wegschwimmen würden, sorgten sie durch Manipulationen von anderen Ratsmitgliedern für Entscheidungen, die kein normaldenkender Bürger mehr nachvollziehen könne, so „Sturm im Wald“ in der Entgegnung.

Tatsächlich sind – mit dem Votum des Verbandsgemeinderates, die weitere Windkraftplanung mit dem Abbruch des FNP-Verfahrens in Kelberg aus der Hand zu geben – mehr Baustellen aufgemacht als geschlossen worden. Dazu kommen Beanstandungen über den rechtmäßigen Verlauf dieser Abstimmung. Bürgermeister Häfner wurde von „Sturm im Wald“ aufgefordert, die Sitzung unter Beachtung der Vorgaben der Gemeindeordnung zu wiederholen.

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