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Seit rund drei Jahren halten Aktivisten den Hambacher Forst besetzt. [Foto: "Hambi Info" CC BY 2.0]

ZwEifler: Politische Mühsal

Umland: Der Kreis Düren und die Städteregion Aachen sind geographisch und politisch tief gespalten. Im Norden kämpfen Politik, RWE Power und die Gewerkschaft gemeinsam um den Erhalt von Braunkohle und Arbeitsplätzen. Im Süden kämpfen Politik, Bürgerinitiativen und der Nationalpark um die Eifeler Naturlandschaft und den naturnahen Tourismus. In beiden Fällen geht es um Energie: „Windkraft pro und kontra“ im Süden und „Braunkohle pro und kontra“ im Norden. Bürger, Kommunen und Kreise sind Aktionäre der RWE Braunkohle, hoffen aber auch auf Rendite bei den Windrädern und Bürgerwindparks. Das vorzeitige Ende der Braunkohle würden alle Bürger durch ein Ende der Renditen aus den RWE Aktien, somit bei den Kreisumlagen und damit am eigenen Geldbeutel heftig zu spüren bekommen. Ebenso wäre es wenig wünschenswert, wenn bei Dunkelheit und Windstille Weisweiler keinen Strom mehr an die Steckdose liefern würde. Für die politischen Vertreter ist die Gemengelage höchst diffizil. Eine klare politische Linie ist nicht auszumachen, Patentrezepte sind in der momentanen Situation Mangelware.

Da kann es schon mal in dem Schlachtgetümmel aus unterschiedlichen Interessenlagen zu Missverständnissen kommen. So hatten die Grünen Landtagsabgeordneten Gudrun Zentis und Verena Schäffer die Waldbesetzer aus dem Hambacher Forst und Vertreter der Staatsmacht, die Polizei und den RWE Werkschutz, zu Gesprächen nach Düsseldorf eingeladen. Die Waldbesetzer verteidigen seit drei Jahren die Reste des Hambacher Forstes gegen die näher rückenden Braunkohlebagger von RWE Power und das nicht immer nur mit legalen Mitteln. Insofern war die Gesprächsbasis als eher dünn zu bewerten. Aber, immerhin, ein Anfang. Im Anschluss an die Veranstaltung wurde dieser erste Dialog von beiden Seiten begrüßt und es wurde über eine Fortsetzung der Gespräche nachgedacht (EIFELON Nr. 30).

Ob es dann, eine Woche nach diesem vorsichtigen Brückenschlag, so schrecklich sinnvoll ist, wenn die Staatsmacht mit großem Polizeiaufgebot und RWE Werkschutz in den Hambacher Forst einzieht, um in einer spektakulären Aktion Barrikaden zu stürmen und die Waldbesetzer zur erkennungsdienstlichen Behandlung abzuführen?

An dieser Stelle rächt sich, dass die Gespräche im Abgeordnetenbüro in Düsseldorf nicht öffentlich gemacht wurden. Die Polizeikräfte kamen aus dem Rhein-Erft Kreis und waren über die diplomatischen Gesprächs-Aktivitäten der Abgeordneten und der Behördenvertreter aus dem Kreis Düren nicht informiert worden. Insofern war aus Bergheim die Staatsmacht kompromisslos angetreten, um Recht und Ordnung im Wald zum Durchbruch zu verhelfen.

Vielleicht sollte man den Waldbesetzern bei der nächsten Polizeiaktion aus dem Rhein-Erft Kreis empfehlen, über die Kreisgrenze im Wald in den Kreis Düren zu flüchten und hier um Polizeischutz nachzusuchen?

 

1.5.2015Politik, KommentarUmland0 Kommentare cpm

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