VG Aachen: Dahlem IV – Vorerst keine Inbetriebnahme von drei Windenergieanlagen

Das hat die 6. Kammer mit Beschluss vom 4. Juni 2020 im Wege einer Zwischenverfügung im nach wie vor anhängigen Eilverfahren entschieden. Zur Begründung hat die Kammer im Wesentlichen ausgeführt, es bedürfe der getroffenen Zwischenregelung, weil während der auch im Eilverfahren erforderlichen Überprüfung der vorgelegten Unterlagen die Gefahr bestehe, dass vollendete Tatsachen geschaffen würden. Es sei nicht auszuschließen, dass sich während des Eilverfahrens ein möglicherweise bestehendes signifikant erhöhtes Tötungsrisiko für ...weiterlesen

Keine Kitabeiträge – Kreis verzichtet im Juni und Juli

Der Kreis setzt die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen und Kindertagesspflege auf der Grundlage seiner Satzung, für die Monate Juni und Juli 2020 aus, und zwar unabhängig davon, ob in diesem Zeitraum eine Betreuung in Anspruch genommen wird oder nicht. Damit verlängert der Kreis mit Dringlichkeitsbeschluss die Regelung, welche Aufgrund der Corona-Pandemie bereits in den Monaten April und Mai gültig war. Von den Eltern sei ...weiterlesen

Kein Leitungswasser für Kinder unter zwei Jahren

In der Wasseraufbereitungsanlage Düttling sind bei der routinemäßigen Trinkwasserprüfung leichte Grenzwertüberschreitungen für Blei aufgetreten. Das teilten die Stadtwerke Mechernich am heutigen Freitag, dem 8. Mai, mit. Betroffen sind die Orte Düttling und Hergarten im Stadtgebiet Heimbach, sowie im Stadtgebiet Mechernich die Orte Bergbuir, Bescheid, Bleibuir, Berg, Eicks, Floisdorf, Glehn, Hostel, Lückerath, Schützendorf, Voißel, Wielspütz und das Gewerbegebiet Strempter Heide. Die Stadtwerke Mechernich weisen darauf hin, dass Kinder unter zwei Jahren ...weiterlesen

Fotowettbewerb der Naturschutzinitiative

"Wald im Bild - Bilder im Wald" - unter diesem Motto veranstaltet die Naturschutzinitiative e.V. (NI) einen Fotowettbewerb um die schönsten und aussagekräftigsten Waldfotos unter interessierten und begabten Naturfreunden. Die Bilder bitte per E-Mail an: info@naturschutz-initiative.de senden. Eine Einverständniserklärung ( hier) zur Veröffentlichung der Bilder bitte per Post an: NATURSCHUTZINITIATIVE e.V. (NI), Am Hammelberg 25, D-56242 Quirnbach/Westerwald oder per Fax an: Telefax 02626 - 926 4771 Die eingereichten Bilder (max. ...weiterlesen

Corona: Fast jede dritte Firma im Kreis Düren in Kurzarbeit

Seit Beginn der Corona-Pandemie hat fast ein Drittel aller Unternehmen (31 Prozent) im Kreis Düren Kurzarbeit angemeldet. Das teilt die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten der Region Aachen mit. Die NGG beruft sich hierbei auf neueste Zahlen der Bundesagentur für Arbeit (BA). Danach haben bis Ende April 1.879 der insgesamt 6.003 Betriebe im Kreis Kurzarbeitergeld beantragt. Besonders stark betroffen sei das Gastgewerbe: „Die Branche liegt seit Wochen weitgehend brach. Gerade kleinere Hotels und ...weiterlesen

Gerichtsentscheid: Nideggens Panorama steht auf dem Spiel

Am 29. Januar um 12.00 Uhr findet am Oberverwaltungsgericht in Münster, Aegidiikirchplatz 5, der Verhandlungstermin zur Normenkontrollklage der Stadt Nideggen gegen die Kreuzauer Windanlagen statt. Nideggen hatte aus Denkmalschutzgründen gegen die Pläne der Dürener REA, vor dem historischen Stadtpanorama einen Windpark zu errichten, geklagt. Mittlerweile hat der Projektierer in aller Eile drei der fünf geplanten Anlagen installiert. In einem Lokalaugenschein konnte sich das Gericht im Dezember von den fatalen Auswirkungen ...weiterlesen

NRW-Verfassungsgericht kippt das Gesetz gegen die Stichwahl

Das nordrhein-westfälische Landesverfassungsgericht hält die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen für verfassungswidrig. Das ist das Ergebnis der Urteilsverkündung am Freitag dieser Woche in Münster. CDU und FDP hatten die Bürgermeister-Stichwahl mit ihrer Regierungsmehrheit im Landtag abgeschafft. Die Opposition hatte gegen die Abschaffung geklagt. Damit bleibt es bei der kommenden Kommunalwahl im September 2020 bei den Stichwahlen - also einem zweiten Wahlgang, wenn kein Bürgermeister- oder Landratskandidat im ersten ...weiterlesen

NI fordert: Keine weiteren Sonderbauflächen für WEA in der Verbandsgemeinde Prüm!

Die Schneifel (Verbandsgemeinde Prüm) ist ein europäisches Fauna-Flora-Habitat-Gebiet (FFH-Gebiet). Trotzdem beabsichtigt die Verbandsgemeinde, in diesem Schutzgebiet Flächen für die Errichtung von Windindustrieanlagen auszuweisen. Die NaturschutzInitiative (NI) hält es für rechtlich unzulässig und unverantwortlich, dass in dem geplanten Vorhabensgebiet keine FFH-Vorprüfung durchgeführt wurde. FFH- und Vogelschutzgebiete dienen dem Schutz von Wildtieren und nicht der Errichtung von Industriegebieten, schon gar nicht im Wald. Die NI lehnt daher die geplanten Sonderbauflächen in den ...weiterlesen

Nideggen beantragt sofortigen Baustopp für Windpark Lausbusch

Die Stadt klagt in zwei Gerichts-Verfahren gegen die geplanten und nun im Bau befindlichen fünf Windenergieanlagen (WEA) in Lausbusch vor den Toren der Stadt Nideggen. Die auf dem Gelände der Gemeinde Kreuzau-Thum zur Zeit montierten fünf 175-Meter-Windanlagen, seien aus Denkmalschutzgründen nicht hinnehmbar und zerstören den Blick auf das historische Ensemble und das Stadtpanorama. (EIFELON berichtete) Vom Oberverwaltungsgericht in Münster (OVG) war in der Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan ein Lokaltermin in ...weiterlesen

Verleihung des Heimat-Preises 2019 in Nideggen

Am vergangenen Dienstag wurde im Rahmen der Stadtratssitzung der neue Heimatpreis des Landes an ehrenamtlich tätige Bürger der Stadt verliehen. Gegenstand der Anerkennung sind einzelne Projekte und Maßnahmen zur Stiftung, Stärkung und Erhalt lokaler Identität, welche die Gemeinschaft motivieren und Menschen miteinander verbinden. Aus den eingereichten Vorschlägen wurden durch den Haupt- und Finanzausschuss sieben Preisträger ausgewählt. Bürgermeister Schmunkamp dankte allen ehrenamtlich für die Gemeinschaft tätigen Bürgern für ihre geleisteten Dienste ...weiterlesen