Umland: 80 Prozent der Deutschen sind gegen Windräder im Wald, das hat 2016 eine Emnid-Umfrage im Auftrag der Deutschen Wildtierstiftung ergeben.
Diese Daten haben allerdings die Landesregierungen – auch die ehemalige rot-grüne Landesregierung in NRW – nicht daran gehindert, die Wälder für Windanlagen zu öffnen. Im NRW Landes-Entwicklungs-Plan 2017 (LEP) wurde dieser politische Willen auch rechtlich verankert. Die negativen Beispiele dieser Entwicklung lassen sich in der Eifel an vielen Orten beobachten.
Die neue Landesregierung unter schwarz-gelb hat eine Änderung dieser „Wald-genehmigungs-Passagen“ im LEP in ihrem Koalitionsvertrag zugesagt. Ebenfalls soll der staatliche Zwang, Vorranggebiete für die Windenergie über die Regionalplanung auszuweisen, fallen gelassen werden.
Darüber hinaus will sich die NRW Landesregierung dafür einsetzen, die baurechtlichen Privilegien für Windenergieanlagen in den Bundesgesetzen zu begrenzen. Hier ist an eine Öffnungsklausel gedacht, um es den Ländern wieder zu ermöglichen, Mindestabstände zur Wohnbebauung festzulegen, ähnlich wie es in Bayern mit der „10 H“ Abstandsregelung gehandhabt wird.
Bisher gilt in NRW als Mindestabstandsregelung die mögliche Lärmentwicklung des Windrades zur Wohnbebauung (nach der TA Lärm) als begrenzende Abstandgröße. Dies führt zu teilweise unhaltbaren Belastungen der Anwohner. Da die Berechnungsgrundlagen noch aus den späten 90er Jahren stammen und sich die damals zugrundegelegte Windradhöhe inzwischen verdreifacht haben.
Ob die Landesregierung ihre Planung und ihre Intervention bei der Bundesregierung erfolgreich umsetzen kann, bleibt abzuwarten. Angesichts des jüngsten Eingeständnisses bei den rot-schwarzen Koalitionsverhandlungen, die Klimaziele bis 2020 nicht (mehr) zu erreichen, aber weitere verstärkte Anstrengungen unternehmen zu wollen, die Vorgaben für 2030 einzuhalten, lässt nicht auf Einsicht rückschließen. Die Energiewende mit untauglichen Mitteln wird also vermutlich unter schwarz-rot weitergehen und das Geld der Bürger in sinnlosem und teurem Windaktionismus verpulvern.
Auch bei manchem Waldeigentümer ist inzwischen die Begeisterung, in ihren Wäldern Windradstandorte auszuweisen, der Nachdenklichkeit gewichen.
In einem offenen Brief haben sich 23 Waldbesitzer – unter ihnen der BUND Mitbegründer Enoch zu Gutenberg – an ihre Waldbesitzer-Kollegen gewandt und das Thema Windenergie im Wald im Hinblick auf eine sinnvolle CO2-Minderung, betrachtet.
Im ihrem Anschreiben heißt es:
Die Chance, in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten seinen Besitz ohne großen eigenen finanziellen Einsatz langfristig zu sichern und gleichzeitig einen Beitrag gegen den Klimawandel leisten zu können – erschien als ein Angebot, das man nicht ausschlagen durfte. Deswegen haben wir auch Verständnis für all jene, die ähnliche Überlegungen anstellen oder angestellt haben.
Je mehr wir uns aber mit dem Thema auseinandergesetzt haben, umso mehr wurde uns klar, dass dieser scheinbar richtige Weg ein Irrweg ist, dem die Rechtfertigung fehlt, dem Klima nicht hilft, der Volkswirtschaft schadet, die Gesellschaft spaltet, da sie die finanziell Schwächsten am meisten trifft und dabei erhebliche Risiken und Gefahren, nicht zuletzt für die Verpächter und Betreiber selbst, birgt.“
In den folgenden 13 Seiten wird sachlich, und aufgrund bekannter Fakten das ganze traurige Spektrum des deutschen Windrad-Irrwegs zusammengefasst. Was leisten die Erneuerbaren wirklich? Welche Auswirkungen hat nun eine Umstellung auf „Erneuerbare“ auf unser Klima?
[Es] erscheint äußerst zweifelhaft, ob die riesigen finanziellen Aufwendungen hinsichtlich der Senkung von CO2 Emissionen für den Klimaschutz etwas bewirken, wenn man sich vor Augen führt, dass der aktuelle auf Deutschland anzurechnende Anteil am ‚menschengemachten‘ CO2-Gehalt in der Erdatmosphäre höchstens 0,00048 Prozent beträgt. [4,8 zehntausentstel eines Prozents, die Red.]
Die Maßnahmen zur CO2-Reduktion könnten nicht wirken, da die durch Produktion von Ökostrom freiwerdenden und dann gehandelten ‚Verschmutzungsrechte’ (CO2-Zertifikate) an andere Interessenten verkauft, und von diesen Käufern mit Sicherheit auch genutzt würden. Damit wären die deutschen CO2-Einsparungen ad absurdum geführt:
Nationale Alleingänge, die nicht mit dem europäischen Emissionshandel verzahnt sind, verpuffen daher wirkungslos.
Wenn es nun keine Rechtfertigung gibt, dieses System fortzusetzen, warum wird es dann nicht geändert?
fragen die Unterzeichner.
Die Antwort sei simpel. Weil es leider einige wenige Gruppen gäbe, die davon so stark profitierten, dass sie vielen gutmeinenden Bürgern diese Zusammenhänge bewusst vorenthielten und ihnen – auch über Parteiprogramme – vorgaukelten, sie würden einen entscheidenden Beitrag zur Rettung des Weltklimas leisten.
Jeder Waldbesitzer, der dieses „aus dem Gleis gesprungene“ Subventionskarussell noch ausnutzen würde, ließe ethisches Handeln vermissen und schade möglicherweise auch allen anderen Waldbesitzern. Schnell würde man der ganzen Gruppe den Verrat an der Natur und an den Grundsätzen nachhaltiger, schonender Forstwirtschaft vorwerfen. Denn nicht alles, was (noch) legal sei, sei auch legitim.
Der Ausbau der Windkraft ist eine energiewirtschaftliche Sackgasse. Sie trägt zur Bekämpfung des künftigen Klimawandels nahezu nichts bei und vernichtet bereits heute Lebensräume für bedrohte Arten.
Der offen Brief an die Waldeigner schließt mit dem Appell, die soziale Verantwortung die sich aus dem Besitz des Waldes ergibt wahrzunehmen. Die Nutzung von Eigentum solle nicht nur in Bezug auf die damit verbundene Freiheit, sondern auch in seinen Auswirkungen auf andere, auf die Landschaft, die Kulturgüter, die Natur und den Mitmenschen verantwortlich betrieben werden.
Wir, die Unterzeichner, verweigern uns dem sinnlosen, schädlichen und gefährlichen Ausbau der Windkraft im Wald!
Wir bitten auch Sie: Stellen Sie für den weiteren Ausbau der Windkraft Ihren Grund und Boden ebenfalls nicht zur Verfügung!“
Der Brief in voller Länge:
https://www.vernunftkraft-odenwald.de/wp-content/uploads/Brief-von-Waldbesitzern-an-Waldbesitzer.pdf
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