Zülpich, Enzen: Am kommenden Donnerstag, 19. April, 18.00 Uhr, steht die Windenergie beim Stadtentwicklungsausschuss wieder auf der Tagesordnung. Eine erneute Offenlage des wieder geänderten Flächennutzungsplans für Enzen, Füssenich und Mülheim-Wichterich soll beschlossen werden.
Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass nur die Windkonzentrationszone (WKZ) in Enzen und die Erweiterung der bestehenden WKZ Mülheim – Wichterich weiter verfolgt werden, die Planung für Füssenich wird aus naturschutzfachlichen Gründen fallengelassen.
Füssenich erscheint danach für Windanlagen ungeeignet. Für Enzen und Mülheim- Wichterich werden keine Naturschutzbedenken gesehen. Die grundsätzlichen Bestimmungen der alten Rot-Grünen Landesregierung zum Windkraftausbau sollen weiter angewendet werden.
Die neuen Koalitionsvereinbarungen von CDU und FDP zur Windenergie sind noch nicht rechtswirksam und werden von der Zülpicher Politik nicht als hinderlich angesehen.
Die Bürgerinitiative „Menschen für Enzen“ findet das unverständlich. Sollte doch die CDU Fraktion im Zülpicher Rat die Vereinbarungen ihrer Landespartei unterstützen und nicht konterkarieren.
Damit besteht für Zülpich das Risiko, dass durch die avisierten Änderungen der Landespolitik beim Windenergieerlass und einer ebenso geplanten Neuausrichtung beim Landes-Entwicklungs-Plan (LEP), die Beschlusslage zur Änderung des Flächennutzungsplan – wie bereits 2015 – erneut geändert werden muss. Die FDP hat sich bekanntlich stets gegen weitere Windanlagen in Zülpich ausgesprochen.
Der weitere Ausbau der Windenergie soll nach den Verabredungen der Landesregierung in NRW eingeschränkt werden, weil Windräder die Ziele der Energiewende wegen fehlender Energiespeichermöglichkeiten und mangelnder Stromleitungsnetze nicht unterstützen und damit auch zu den Zielen der Klimapolitik nichts beitragen können. Ebenso sollen die Mindestabstände zu Wohnbebauung neu geregelt werden.
Die BI fordert die Bürger auf, am Donnerstag, um 18.00 Uhr, in der Martinskirche an der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Tourismus und Demografie teilzunehmen und Nachbarn und Freunde mitzubringen.
„Durch zahlreiche Bürgerpräsenz wollen wir zeigen, dass ein Bau von Windanlagen in Enzen und Mülheim-Wichterich von der überwiegenden Mehrheit der Bürger nicht gewollt wird und dass die Umsetzung der CDU-FDP Vereinbarungen durch die bereits begonnene Änderung von Teilen des Landes-Entwicklungs-Plans abgewartet werden sollte“, so Dr. Ralf Hoffmann, Sprecher der BI.
Link: Die Unterlagen zur Sitzung.
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