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Betroffene Bürger protestierten gegen die Kreuzauer Windkraftpläne. [Foto: cpm]

Konflikt um Windräder spitzt sich zu

Eifel: Das Bürgerinteresse bei der Ratssitzung der Stadt Nideggen am vergangenen Dienstag war groß. Thema waren die Reaktionen der Stadt auf die Ausweisung neuer Windkonzentrationszonen und der geplante Bau von sieben Windanlagen durch die Gemeinde Kreuzau an den Stadtgrenzen von Nideggen. Im Vorfeld hatte sich Nideggen gegen die 200-Meter-Windräder vor seinem Stadtpanorama ausgesprochen. Auch das Amt für Denkmalpflege hatte sich in seinem Gutachten negativ zu den Kreuzauer Plänen geäußert.

Die historische Stadtansicht soll – geht es nach den Kreuzauer Plänen – von fünf Windrädern überragt werden. Zwei weitere Räder sind ebenfalls nahe an der Nideggener Ortsbebauung geplant. Zu nahe, finden viele Bürger und fürchten um ihre Gesundheit und ihren Schlaf. Nideggen hatte die Kreuzauer gebeten, auf die Ausweisung der Konzentrationszonen zu verzichten. Als das nicht fruchtete, hat man die elektrische Leitungsführung für die Windriesen über das Stadtgebiet von Nideggen und die Benutzung der Nideggener Wirtschaftswege für die Windrad-Baufahrzeuge untersagt.

Nideggen fühlt sich durch die Windrad-Aktivitäten in Kreuzau als Tourismusstandort bedroht. Nachdem die Ausweisung der Windradzonen und die Offenlegung der Bebauungspläne am Donnerstag in Kreuzau beschlossen werden sollte, überlegte man im Rat das weitere Vorgehen. Die Bürgerinitiativen hatten die Stadt aufgefordert, gegen die Kreuzauer Pläne zu klagen. Dafür ist es allerdings zu früh, da zuerst die Bezirksregierung die Anträge auf Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde Kreuzau auf die Beachtung der gesetzlichen Erfordernisse überprüfen muss. Erst nach einer Genehmigung der Bezirksregierung ist eine Klage gegen den neuen Flächennutzungsplan möglich. Die MfN-Fraktion stellte im Rat den Antrag, einen Fachanwalt mit der Wahrung der Interessen der Stadt Nideggen beim Flächennutzungsplan-Verfahren (FNP) vor der Bezirksregierung zu beauftragen. „Mit dem Ziel, die unveränderte Genehmigung der FNP-Änderung zu verhindern oder zu verzögern“, wie Fraktionsvorsitzender Erwin Fritsch formulierte. Dem Antrag stimmte die Stadtvertretung mit den Stimmen von MfN und CDU mehrheitlich zu.

Dementsprechend war die Stimmung zwei Tage später bei der Sitzung des Kreuzauer Gemeindeparlaments. Auch hier waren die Gegner zahlreich vertreten. Beschlossen werden sollte über die Flächennutzungsplan-Änderung „Ausweisung von zwei Windkonzentrationszonen“ und die „Offenlegung der Bebauungspläne“ für insgesamt sieben Windräder an den Standorten Lausbusch und Steinkaul.

In den Stellungnahmen der Parteien sprach sich Astrid Hohn, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, für den Bau der Windräder aus. Die Rettung der Welt sei als Priorität zu sehen, dem habe sich die Erhaltung der Arten unterzuordnen. Damit nahm sie Bezug auf den gegensätzlichen Standpunkt ihres Fraktionskollegen Karl-Heinz Kern, der die Windräder in Kreuzau aus Artenschutzgründen und nach intensivem Studium der vorliegenden Gutachten ablehnt. Für seinen Standpunkt gab es spontan Beifall aus dem Publikum.

Professor Meurer (FDP) lehnte die Windräder für seine Fraktion „aus ästhetischen Gesichtspunkten in einem touristisch relevanten Gebiet“ ab. Er fragte nach der Wirtschaftlichkeit der Windanlagen und forderte die Verwaltung auf, die schriftlich von der FDP bereits am 21. Mai gestellten Fragen zu den Einkünften der Gemeinde aus der Windradbebauung zu beantworten.

Für die SPD betonte Fraktionsvorsitzender Heidbüchel das uneingeschränkte „Ja zur Windkraft“ und bezeichnete die Briefe mehrerer Gemeindemitglieder, die er zum Thema erhalten habe, als befremdlich. Dr. Nolten (CDU) verwies darauf, dass das Verfahren zur Ausweisung weiterer Windkonzentrationszonen bereits seit 2011 im Rat diskutiert werde und man ursprünglich von Windkonzentrationszone zusammen mit der Stadt Nideggen ausgegangen sei, bevor sich die Einstellung in Nideggen geändert habe. In der anschließenden Abstimmung sprach sich die Mehrheit der Ratsvertreter für die Ausweisung der Windkonzentrationszonen und die Offenlage der Bebauungspläne an den Windradstandorten in Lausbusch und Steinkaul aus. Die FDP-Vertreter und das grüne Fraktionsmitglied Karl-Heinz Kern votierten dagegen.

26.6.2015PolitikEifel0 Kommentare cpm

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