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Seltsame Formulierungen eines Windrad-Projektierers und ein Offener Brief an den Landrat

Kreise, Kreis Düren: In Heimbach-Vlatten und Mechernich-Berg sind die Bürger irritiert. Auf einer neuen Webseite der Repowering GmbH und Co. KG, auf der der Projektierer sein Bauvorhaben, in Heimbach-Vlatten fünf neue Windanlagen der 200-Meter-Kategorie zu errichten, vorstellt, finden sich seltsame Behauptungen. In einer Rubrik „Faktencheck“ beschäftigt sich Geschäftsführer Jan-Paul Grimble mit den Argumenten der Gegner dieses Vorhabens und versucht in mehreren „Richtigstellungen“ diese zu entkräften.

Unter anderem geht es um die Zweifel der Bürger an der Leistungsminderung, mit der die Windanlagen angeblich nur betrieben werden sollen. Dazu schreibt Grimble:

Richtigstellung: Die Windenergieanlagen haben eine Nennleistung von 4,5 MW, werden allerdings im Betriebsmodus 5 (4,0 MW) beantragt und genehmigt. Der Kreis Düren wird dies als Nebenbestimmung im Genehmigungsbescheid festhalten. Die Nebenbestimmung zur Leistungsreduzierung wird vom Kreis Düren als zuständige Genehmigungsbehörde kontolliert. [sic!] Die Anlagendaten werden lückenlos dokumentiert und können jederzeit nachgewiesen werden.“

Nach dieser Formulierung und einer zweiten identen „Richtigstellungs“-Formulierung zu einem anderen Kritikpunkt der Gegner vermittelt der Inhaber der Webseite der Eindruck, es habe bereits im noch laufenden Genehmigungsverfahren Absprachen über einzelne Punkte zu einer zu erwartenden positiven Baugenehmigung zwischen den Projektierern, der Repowering GmbH § Co. KG aus Erkelenz, und den Genehmigungsbehörden beim Kreis Düren gegeben.

Dem Anschein nach habe der Baubewerber mit der für die Genehmigung zuständigen Kreisbehörde bereits eine Vereinbarung erzielt, in der klar geregelt ist, dass ein Genehmigungsbescheid für den Windpark erteilt wird und es eine Nebenbestimmung gäbe, in der es, im Rahmen einer zugesagten Betriebsgenehmigung, zu einer Kontrolle verschiedener Parameter durch den Kreis kommen werde.

Diese Formulierung auf der Projektierer-Webseite, zum jetzigen Zeitpunkt, erscheint zumindest seltsam, da sich der beim Kreis Düren eingereichte Bauantrag zurzeit im laufenden Verfahren befindet und somit über eine mögliche Genehmigung zum Bau der fünf 200-Meter-Windräder überhaupt noch nicht entschieden ist. Erst am 29. August wird in der Jugendhalle Vlatten die öffentliche Anhörung zu den Einwendungen der Bürger und der Träger öffentlicher Belange stattfinden.

Die Bürgerinitiativen ‚Vlatten läuft Sturm‚ und ‚Berg läuft Sturm‚, der am stärksten von möglichen neuen Riesenwindrädern betroffenen Gemeinden, haben sich in einem ‚Offenen Brief‚ am Donnerstag an den Landrat des Kreises Düren gewandt und die Frage gestellt, ob es im Vorfeld einer Genehmigung bereits zu Absprachen oder Zusagen, wie auf der Webseite der Projektierer formuliert, gekommen sei.

Liest man die offizielle Webseite zum geplanten Windpark, entsteht also der Anschein, dass hier – entgegen dem vorgesehenen Verwaltungsprozedere – dem Projektierer von Seiten des Kreises (als zuständige Genehmigungsbehörde) eine mögliche Genehmigungs-Zusage zum beantragten Projekt gemacht wurde, in der als Nebenbestimmung die Leistungsreduzierung bzw. die Kontrolle der Abschaltzeiten vereinbart ist.“

So die Bürgerinitiativen und fordern Landrat Spelthahn auf, einer möglichen „Besorgnis der Befangenheit“ bei den involvierten Kreisbehörden nachzugehen.

Im weiteren Schreiben bringen die BIs ihr Unverständnis darüber zum Ausdruck, dass das Genehmigungsverfahren weitergeführt werde, obwohl sich der Rat der Stadt Heimbach am 16.05.2019 klar und mehrheitlich gegen den Bauantrag des Projektierers ausgesprochen habe und die beantragten FNP-Flächen – in der Planungshoheit der Stadt Heimbach – mit einer rechtsgültigen Höhenbegrenzung versehen seien, welches die geplanten 200-Meter Windanlagen weit überschreiten würden.

Das Büro des Landrates war am Freitag für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Der Leiter des Referats IV, Hans Martin Steins, bestätigte das laufende Genehmigungsverfahren und betonte gegenüber EIFELON, im Verfahren werde der Bauantrag des Projektierers ergebnisoffen geprüft. Eine Entscheidung über eine oder keine  Baugenehmigung werde es erst nach dem Erörterungstermin am 29. August geben.

Der Offene Brief der Bürgerinitiativen an den Landrat.

Nachtrag 17.08.2019: Inzwischen haben die Projektierer reagiert und die Formulierungen in den Konjunktiv geändert. Zumindest teilweise…

16.8.2019PolitikKreise, Kreis Düren2 Kommentare cpm

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