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Bereits vor einem Jahr demonstrierten Nideggener Bürger gegen die Kreuzauer Windradpläne. [Foto: cpm]

Entscheidungswoche in Nideggen und Kreuzau

Eifel: Es war die Woche der Windräder in der Rureifel. Sowohl die Stadt Nideggen wie auch die Gemeinde Kreuzau befassten sich mit ihrer jeweiligen Windradplanung und mit der kontrovers gesehenen Planung der anderen Kommune.

Den Anfang machte am Dienstag die Stadt Nideggen mit einem Beschluss, das Klageverfahren gegen die im Bau befindlichen Windräder in Steinkaul nicht weiterzuverfolgen. Zu dem ebenfalls von Kreuzau geplanten Windpark „Lausbusch“ – vor dem Nideggener Stadtpanorma – wolle man weitere Entscheidungen erst nach der für Donnerstag anberaumten Gemeinderats-Sitzung in Kreuzau treffen. Dann sollte in Kreuzau über den zwischen den beiden Kommunen strittigen Bebauungsplan für Lausbusch abgestimmt werden. Erst nach diesem Termin will die Stadtvertretung Nideggen im nächsten Bauausschuss am kommenden Dienstag, 11. Juni, dazu Weiteres veranlassen.

Als nächster Tagesordnungspunkt stand der Einspruch der Menschen für Nideggen (MfN) Fraktion gegen den Beschluss des Bauausschusses vom 23. Mai auf der Agenda. Die MfN-Fraktion hatte kritisiert, dass die Beschlüsse zur Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) „Windenergie“ überhastet und zum damaligen Zeitpunkt – vor einer Koalitionsvereinbarung der neuen Regierungsparteien im Landtag – nicht rechtssicher planbar wäre.

Eifelon berichtete:

http://eifelon.de/nideggen/verwirrung-um-windrad-planungsbeschluss.html

http://eifelon.de/nideggen/eklat-im-bauausschuss-braucht-nideggen-mehr-windraeder.html

Inzwischen – sechs Wochen später – waren auch die schwarz-gelben Koalitionsvereinbarungen mit den neuen geplanten Abstandszonen von 1.500 Metern zur Wohnbebauung bekannt, sodass der Rat nun mit mehr Informationen eine Entscheidung zum weiteren Vorgehen beim Flächennutzungsplan „Wind“ treffen konnte. Einstimmig wurde nach längerer Diskussion beschlossen, dem Einspruch der MfN nicht stattzugeben, aber gleichzeitig den kritisierten Beschluss aus dem Bauausschuss vom Mai zu ändern.

Danach soll die Planung für eine mündliche „Landesplanerische Vorabanfrage“ bei der Bezirksregierung um eine Variante mit 1.500 Metern zur Wohnbebauung ergänzt werden. Für die, in Frage kommenden Flächen werden Angebote für ein Artenschutzgutachten eingeholt. Diese Ergebnisse sind dann, gemeinsam mit den Ergebnissen der Stadtteilgespräche und dem noch ausständigen Denkmalgutachten des LVR zur FNP-Überarbeitung heranzuziehen, anschließend dem Stadtentwicklungsausschuss in der nächsten Sitzung zur Beratung und an den Bauausschuss zur Beschlussempfehlung vorzulegen.

Variante zu Windkraftzonenplanung (1.500 Meter).

Mit dieser Empfehlung konnten auch die circa 40 Besucher in der Ratssitzung leben, war es doch vorher in der Bürgersprechstunde heftig zur Sache gegangen. Die anwesenden Bürger hatten viele kritische Fragen zu den angedachten Windkonzentrationszonen des Planungsbüros Becker, an den Rat und den Bürgermeister. Die vom Büro geplanten Abstandszonen von 600 und 800 Metern standen in der Kritik. Auch bezweifelte man die Notwendigkeit, einen neuen FNP „Windkraft“ aufstellen zu müssen. Bürgermeister Schmunkamp verwies auf die Rechtsunsicherheiten des alten FNP: „Wir sind als Gemeinde angreifbar, wenn wir nicht das ganze Stadtgebiet auf seine Windkrafteignung hin untersucht haben.“ Auch emotionale Standpunkte wurden geäußert: „Nideggen ist so schön, das kann man nicht verhunzen.“ Dass die Stadt mangels eigener Flächen keinen materiellen Gewinn aus Pachteinnahmen an den möglichen Standorten hätte, wurde im Publikum ebenfalls thematisiert. Insgesamt herrschte wenig Verständnis für die Potentialstudie und die ausgewiesenen Flächen.

Dabei wurde von den Zuhörern ein anderer positiver Punkt der Tagesordnung kaum wahrgenommen: Die Stadt hat 2016 den Haushaltsausgleich geschafft und ein positives Jahresergebnis erwirtschaftet.

Dann kam der Donnerstag und damit die Gemeinderatssitzung in Kreuzau. Hier standen die „Einwände gegen das Bauprojekt im Rahmen der erneute Offenlage des Beteiligungsverfahrens“ auf der Tagesordnung. Als zweiter Punkt sollte  der Bebauungsplans „Windanlagen Lausbusch“ verabschiedet werden.

Vorgang 58/2012 8. Ergänzung.

Die FDP wollte einen weiteren Punkt zum Thema auf die Tagesordnung gesetzt haben, in dem sie die Absetzung des Baubeschlusses forderte. Zur Begründung wurde angemerkt, dass der Baubeschluss nicht im Umweltausschuss beraten worden sei und es neue wissenschaftliche Erkenntnisse zum Thema Infraschall gebe, die eine Ausweitung der Abstandsflächen ratsam erscheinen lassen. Außerdem seien viele Fragen zwischen den Argumenten des Naturschutzes und den Ausführungen der Verwaltung offen geblieben. Dieser Antrag wurde mit Mehrheit, gegen die Stimmen der FDP, abgelehnt.

Auch bei der Erörterung der Einwendungen gegen die letzte Planungsänderung – weitere Ausgleichsflächen waren durch die Firma REA eingereicht worden und es sollen andere Windräder mit größeren Flügeln auf der Konzentrationsfläche errichtet werden – ging der Rat eher großzügig vor: Auf eine Erörterung der einzelnen Einwände wurde verzichtet und die Stellungnahme der Verwaltung zu den einzelnen Punkten pauschal abgenickt. Auf weitere Erläuterungen durch das Planungsbüro VDH zu den einzelnen Einwendungen wurde verzichtet.

Die weitere Diskussion zur Abstimmung des Bebauungsplans fiel dann ebenfalls kurz aus: Dem Einwand der FDP, der politische Wille der neuen Landesregierung sehe andere Schwerpunkte vor, entgegnete der Allgemeine Vertreter des Bürgermeisters, Siegfried Schmühl: „Die Landesregierung kann beschließen, was sie will, das ist Schnee von morgen.“

Auch der neue Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der CDU Kreuzau, Dr. Ralf Nolten, sieht die Situation zwischen der unterschiedlichen Aussage im Koalitionsvertrag und der kommunalpolitische Praxis differenziert: „Ich muss einem Investor die Gewissheit geben, Recht und Gesetz zu akzeptieren. Ein Koalitionsvertrag hat kein gültiges Recht geschaffen. Einer Verabschiedung (des Bauantrags, die Red.) steht nichts im Wege.“ Mit diesem Statement sind auch Grüne und SPD einverstanden. Bei der folgenden Abstimmung gab es eine Mehrheit von CDU, SPD und Grünen. Gegen den Bebauungsplan stimmten die zwei FDP-Räte und ein SPD-Mitglied, bei einer Grünen Enthaltung.

[zumthema]

7.7.2017PolitikEifel0 Kommentare cpm

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